Plauderkasten » Thema: Leinenzwang

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht erklärt generellen Leinenzwang für unverhältnismäßig - Urteil ist richtungweisend
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem gestern Abend ergangenen Urteil (AZ 11 KN 38/04) den generellen Leinenzwang für Hunde als unverhältnismäßig eingestuft, die entsprechende Regelung der Verordnung als unwirksam erklärt und damit aufgehoben. Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt das Urteil als richtungweisend.

„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist richtungweisend. Es unterstreicht einmal mehr die Position des Deutschen Tierschutzbundes, dass die Rassezugehörigkeit eines Hundes nicht als Indikator für dessen Gefährlichkeit stehen darf und dass ein genereller Leinenzwang gegen das Tierschutzgesetz verstößt“, kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, das Urteil.

In vielen Kommunen gilt für Hunde ein genereller Leinenzwang. Die meisten begründen ihn mit der potenziellen Gefahr und ziehen nach Rassen sortierte Beißstatistiken zur Begründung heran. Diese Argumentation hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit seinem Urteil verworfen.

Es lägen keine Erkenntnisse fachkundiger Stellen vor, welche die Notwendigkeit aufzeigen, im gesamten Stadtgebiet Hunde an der Leine zu führen, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Die Gefahr dürfe nicht pauschal erklärt werden, eine individuelle Beurteilung sei erforderlich. Vereinzelte Strafverfahren gegen Hundehalter reichten nicht aus, um eine für den Erlass einer Verordnung erforderliche abstrakt-generelle Gefahr der Bürger zu bekunden. Zudem folgten die Richter der Argumentation der Kläger, dass ein solcher Zwang gegen den Tierschutz verstoße.

Der Deutsche Tierschutzbund hat schon immer deutlich gemacht, dass ein genereller Leinenzwang ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz ist. Diese Einschätzung wird durch das Niedersächsische OVG damit höchstrichterlich bestätigt.
Euer Conny

Oh mann Conny,

GENAU auf so eine Veröffentlichung habe ich immer gewartet---wenn wir Dich niicht hätten---echt super, daß Du das gefunden hast! ICh bin ja sooooooo stolz auf Dich---Daaanke---hast Du vielleicht noch eine Quelle wo Du das gefunden hast, würde mir das gern mal ausdrucken...

GLG

hallo mütze,
schau doch mal rein bei:
1. http://www.tierschutzbund.de unter Suchen: genereller leinenzwang
und dann noch
2. http://www.leinen-los-in-friesland.de unter Wissenswertes, da findest du meinen aktuellen beitrag.
mfg conny